Tarifverträge ATV und ATV-K – Die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge ATV und ATV-K einigten sich auf eine Neuberechnung der Startgutschriften, die sich am Eintrittsalter bei Pflichtversicherungsbeginn orientiert. Dies führt zu einer Erhöhung der Startgutschriften bei mehr als 41 % der Versicherten.
Die Tarifverträge Altersversorgung (ATV) und Altersvorsorge Kommunal (ATV-K) sollen Ende 2017 aufgrund einer nun erfolgten Einigung der Tarifvertragsparteien geändert werden. Bei den Startgutschriften handelt es sich um Rentenanwartschaften, die durch eine Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst entstanden sind. Die bisherige Berechnung dieser Startgutschriften wurde vom BGH (Urteile v. 9.3.2016, IV ZR 9/15, IV ZR 168/15) für unwirksam erklärt.
Neuberechnungen berücksichtigen konkretes Eintrittsalter bei Beginn der Pflichtversicherung
Bei der Neuberechnung wird nun das konkrete Eintrittsalter bei Beginn der Pflichtversicherung zugrunde gelegt. Die bisherige Berechnung des Anteilsatzes von 2,25 % pro Jahr der Pflichtversicherung kann nun auf maximal 2,5 % angehoben werden, je nach Beginn der Pflichtversicherung. So soll beispielsweise eine Person im Eintrittsalter von 25 Jahren oder mehr den Höchstsatz von 2,5 % erhalten. Dieses System soll die vom BGH kritisierte Ungleichbehandlung der Pflichtversicherten mit einer langen Ausbildung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufheben. Nach dem alten Modell war es diesen Personen nicht möglich, den höchstmöglichen Versorgungssatz zu erreichen.
Höhere Startgutschriften für mehr als 41 % der Versicherten
Die Neuberechnung der Startgutschriften wird automatisch und unabhängig von einem eingelegten Widerspruch oder einer Klage erfolgen. Auch die bereits erfolgten Rentenleistungen werden rückwirkend zum Rentenbeginn ohne Zutun der Versicherten erhöht. Bei Versicherten der kommunalen Kassen ist von einer Erhöhung der Startgutschriften für etwa 41 % der Versicherten auszugehen.
Quelle: www.haufe.de