Landesbezirklicher Tarifvertrag – In der Folge der Tarifrunde 2010 (Tarifeinigung vom 27.02.2010) haben die Tarifvertragsparteien auf Landesebene in Bayern über die Dynamisierung der Erschwerniszuschläge verhandelt. Wie schon nach der Tarifrunde 2008 werden die Erschwerniszuschläge nicht in drei Schritten (1,2 % zum 1.1.2010, zum 1.1.2011 um 0,6 und zum 01.08.2010 um 0,5 %) erhöht, sondern zusammengefasst einmal zum 01.09.2010 um 2,3 % dynamisiert.
Zwischenzeitlich wurde der 7. landesbezirkliche Tarifvertrag vom 07.07.2010 unterzeichnet. Der Tarifvertrag hat folgenden Text.
Zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern, Sitz München, vertreten durch den Vorsitzenden, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Bayern, Sitz München, vertreten durch die Landesbezirksleitung
wird zu § 23 Abs. 1 TVÜ-VKA folgendes vereinbart:
§1
Die gem. § 23 Abs. 1 TVÜ-VKA und dem 4. Landesbezirklichen Tarifvertrag vom 05.12.2007 i.V.m. den Bezirkstarifverträgen Nr. 13 zum BMT-G 11 vom 19.2.1973 bzw. Nr. 3 zum BMT-G 11 vom 07.04.1967 i.V.m. örtlichen tarifvertraglichen Vereinbarungen zu zahlenden Erschwerniszuschlagsbeträge erhöhen sich mit Wirkung zum 01.09.2010 um 2,3 %. Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 sind abzurunden, Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.
§2
Enthalt eine örtliche tarifvertragliche Regelung eine von § 1 abweichende Bestimmung, werden lineare Erhöhungen, die vom 01.01.2010 bis zum 29.02.2012 auf der Grundlage der örtlichen tarifvertraglichen Vereinbarung stattfinden, auf die linearen Erhöhungen gem. § 1 angerechnet. Im Übrigen bleiben etwaige Dynamisierungsklauseln in örtlichen tarifvertraglichen Regelungen über die Erschwerniszuschläge unberührt.
§3
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2010 in Kraft.
München, den 07. Juli 2010
Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Dr. Böhle Klemens Flach
Vorsitzender Landesbezirksleitung