Die Mitgliederbefragung von ver.di über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab.
Nach dem heute veröffentlichten Ergebnis sagte der Präsident der VKA, Dr. Thomas Böhle: „Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission haben der Einigungsempfehlung der beiden Schlichter zugestimmt. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn dieser austarierte Kompromiss nun in den anstehenden Verhandlungen am Donnerstag abgelehnt werden sollte. Weitere Veränderungen gegenüber dem Schlichterspruch kann es nicht geben. Auch für weitere Streiks gibt es keinerlei Verständnis, Eltern und Kinder haben bereits in den vergangenen Monaten massiv unter dem Arbeitskampf gelitten. Nun ist es Zeit, endlich zu einem Abschluss zu kommen. Das kann nur die Umsetzung der einvernehmlichen Einigungsempfehlung aus der Schlichtung sein.“
Das Ergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Fulda. Eine solch klare Ablehnung einer Schlichtungsempfehlung sei außergewöhnlich, so Bsirske. Das ist ein klares Signal an die eigene Gewerkschaft, aber auch an die Arbeitgeber, die gut beraten sind, dieses Signal der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ernst zu nehmen.“ Die Beschäftigten erwarteten eine echte Aufwertung ihrer Tätigkeiten. „Dies ist mit dem Schlichterspruch aus Sicht der ver.di-Mitglieder nicht eingelöst worden.“ So seien Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen fast leer ausgegangen. Für das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6 wären es bei Vollzeitarbeit 60 Euro monatlich mehr gewesen. Allerdings arbeiteten 62 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, so dass am Ende oft nur 30 Euro brutto mehr rauskämen. „Das ist nicht die Aufwertung, die die Kolleginnen zu Recht erwarten“, so Bsirske.
Die VKA hatte der Einigungsempfehlung der Schlichter bereits am 25. Juni 2015 zugestimmt. „Der Schlichterspruch ist auch für die kommunalen Arbeitgeber kein Wunschergebnis, aber wir sind zu diesem Kompromiss bereit“, so Böhle. Entsprechend des Schlichterspruchs würden die Personalkosten der Kommunen um 3,2 Prozent steigen – außerhalb einer regulären Tarifrunde. Im letzten Jahr sind die Gehälter der Beschäftigten um 3,0 Prozent gestiegen, ab März 2015 um weitere 2,4 Prozent.
„Die Schlichtung dient der Befriedung des Tarifkonflikts, dies ist erkennbar nach Meinung der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst nicht gelungen, deshalb ist die Schlichtung gescheitert. Das wird auch die Grundlage für die Empfehlung an die Bundestarifkommission sein, die am kommenden Dienstag (11. August 2015) über das weitere Vorgehen entscheidet“, unterstrich der ver.di-Vorsitzende.
Am Donnerstag (13. August) werden die Tarifverhandlungen, die wegen der Mitgliederbefragung der Gewerkschaften seit dem 25. Juni 2015 unterbrochen waren, fortgeführt. Die Verhandlungen finden in Offenbach statt.