Interne Nachrichten

BAG – Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art.

§ 20 TVöD – 1 – Urteil des BAG vom 14.03.2012 – 10 AZR 778/10 -2 – Pressemitteilung des BAG vom 12.12.2012 (Nr. 88/12)3 – Pressemitteilung des BAG vom 12.12.2012

BAG – Das BUNDESARBEITSGERICHT hat mit Urteil vom 23.3.2011, 4 AZR 300/09 über die Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR – Bewährungsaufstieg

BAG – Rechtssprechung – Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien des Prozesses findet der TVöD Anwendung. Im Jahr 2009 setzte die Beklagte das Entgelt der Klägerin neu fest. Sie zahlte die

BAG – Die tarifliche Stichtagsregelung stellt bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab. Fällt später eine Voraussetzung weg, hindert dies den

BAG – Das BAG hat mit Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund bei einer Herabgruppierung nicht wegfällt. Fällt eine Voraussetzung für den Anspruch

BMF-Schreiben – Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 teilt das BMF Folgendes mit: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf

BMI – Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. November 2011 entschieden, dass Nachzahlungen, die für die Referenzmonate der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD geleistet werden, in die Berechnung mit einzubeziehen sind.

ZTR 9/2009 – Das BAG klärt den Begriffsinhalt, stellt die Eigenständigkeit gegenüber anderen Lohngruppen heraus und grenzt gegenüber „einfachen“ Tätigkeiten ab. Den Artikel hierzu finden Sie hier

ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.

Rundschreiben BMI zu § 26 TVöD – Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere die Rechtssachen Schultz-Hoff, KHS und Dominguez sowie Erläuterungen zur aktuellen europarechtskonformen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.