Interne Nachrichten

BAG – Rechtssprechung – Mit Urteil vom 18.10.2011 hat sich das BAG mit Fragen der Verlängerung der Elternzeit befasst und festgestellt, dass nur das erstmalige Elternzeitverlangen zustimmungsfrei ist. Legt sich

Bundesarbeitsgericht – Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig und vorbehaltlos Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachtsgeld, so kann ein Anspruch des Beschäftigten entstehen. Die Zahlung muss zumindest nach dreimaliger Gewährung aufgrund einer sogenannten „betrieblichen

NZA 18/2010 – Die Spitzenorganisatio­nen der Sozialversicherung vertreten den Standpunkt, dass bei Freistellungen im Rahmen „sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen über einen längeren Zeitraum“ die sozialversicherungsrechtlich relevan­te Beschäftigung nach einem Monat endet.

BAG – Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger

BAG – Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag

BFH – Arbeitgeber können Ihren Arbeitnehmern entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wieder Gutscheine mit Angabe eines Geldbetrags überreichen. Der BFH hat mit den Urteilen anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von

BAG – Die jetzt im Volltext vorliegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Berechnung der Jahressonderzahlung vom 16. November 2011 – 10 AZR 549/10 macht hinsichtlich der Berechnung des durchschnittlich gezahlten

NZA 13/2011 – Unter diesem Titel schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe der NZA der Präsident des KGH-EKD, Thüringer Justizminister a. D. und Vorsitzender Richter am BAG a. D., Harald

BMI – „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht deutlich, dass die Tarifreform im öffentlichen Dienst richtig war“, erklärt die für das Dienstrecht zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe. „Mit der

ZTR 10/2009 – Überleitung in den TVöD – Stufenzuordnung nach Höhergruppierung vor dem 1.10.2007 BAG-Urteil vom 13. August 2009

Tarifverhandlungen – Die Tarifverträge für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst werden geändert. Darauf verständigten sich die Tarifparteien am 30. Mai 2011 in Berlin.Vereinbart wurden Korrekturen bei der Berechnung der Startgutschriften

StMF Bayern – Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 weist das StMF Bayern darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – entschieden