Interne Nachrichten

BMI – Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. November 2011 entschieden, dass Nachzahlungen, die für die Referenzmonate der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD geleistet werden, in die Berechnung mit einzubeziehen sind.

ZTR 9/2009 – Das BAG klärt den Begriffsinhalt, stellt die Eigenständigkeit gegenüber anderen Lohngruppen heraus und grenzt gegenüber „einfachen“ Tätigkeiten ab. Den Artikel hierzu finden Sie hier

ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.

Rundschreiben BMI zu § 26 TVöD – Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere die Rechtssachen Schultz-Hoff, KHS und Dominguez sowie Erläuterungen zur aktuellen europarechtskonformen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.

Aktuelle Rechtssprechung – Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Beendigungsnorm in einem Tarifvertrag (Erreichen der Altersgrenze) stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar. So entschieden die EU-Richter. Das Urteil des

BAG – Rechtssprechung – Mit Urteil vom 18.10.2011 hat sich das BAG mit Fragen der Verlängerung der Elternzeit befasst und festgestellt, dass nur das erstmalige Elternzeitverlangen zustimmungsfrei ist. Legt sich

Bundesarbeitsgericht – Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig und vorbehaltlos Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachtsgeld, so kann ein Anspruch des Beschäftigten entstehen. Die Zahlung muss zumindest nach dreimaliger Gewährung aufgrund einer sogenannten „betrieblichen

NZA 18/2010 – Die Spitzenorganisatio­nen der Sozialversicherung vertreten den Standpunkt, dass bei Freistellungen im Rahmen „sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen über einen längeren Zeitraum“ die sozialversicherungsrechtlich relevan­te Beschäftigung nach einem Monat endet.

BAG – Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger

BAG – Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag

BFH – Arbeitgeber können Ihren Arbeitnehmern entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wieder Gutscheine mit Angabe eines Geldbetrags überreichen. Der BFH hat mit den Urteilen anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von