Interne Nachrichten

BAG – Das BAG hat mit Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund bei einer Herabgruppierung nicht wegfällt. Fällt eine Voraussetzung für den Anspruch

BMF-Schreiben – Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 teilt das BMF Folgendes mit: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf

BMI – Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. November 2011 entschieden, dass Nachzahlungen, die für die Referenzmonate der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD geleistet werden, in die Berechnung mit einzubeziehen sind.

ZTR 9/2009 – Das BAG klärt den Begriffsinhalt, stellt die Eigenständigkeit gegenüber anderen Lohngruppen heraus und grenzt gegenüber „einfachen“ Tätigkeiten ab. Den Artikel hierzu finden Sie hier

ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.

Rundschreiben BMI zu § 26 TVöD – Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere die Rechtssachen Schultz-Hoff, KHS und Dominguez sowie Erläuterungen zur aktuellen europarechtskonformen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.

Aktuelle Rechtssprechung – Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Beendigungsnorm in einem Tarifvertrag (Erreichen der Altersgrenze) stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar. So entschieden die EU-Richter. Das Urteil des

BAG – Rechtssprechung – Mit Urteil vom 18.10.2011 hat sich das BAG mit Fragen der Verlängerung der Elternzeit befasst und festgestellt, dass nur das erstmalige Elternzeitverlangen zustimmungsfrei ist. Legt sich

Bundesarbeitsgericht – Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig und vorbehaltlos Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachtsgeld, so kann ein Anspruch des Beschäftigten entstehen. Die Zahlung muss zumindest nach dreimaliger Gewährung aufgrund einer sogenannten „betrieblichen

Bundesministerium für Bildung und Forschung – Die Bildungsprämie fördert grundsätzlich Weiterbildungsmaßnahmen, die für die Ausübung der aktuellen oder zukünftigen beruflichen Tätigkeit relevant sind, die wichtige Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt und

Bayerische Regional-KODA – Als Auftrag aus der 145. Vollversammlung wird zum 30. Dezember 2009 ein schriftliches Umlaufverfahren gemäß § 12 Abs. 2 BayRKO durchgeführt. Frist für Rückmeldungen ist spätestens der